Glossary entry (derived from question below)
French term or phrase:
ne pas encourir
German translation:
den Angriffen / erhobenen Rügen standhalten // keinen Rechtsfehler erkennen lassen
Added to glossary by
WMOhlert
Oct 17, 2014 12:50
9 yrs ago
French term
ne pas encourir
French to German
Law/Patents
Law (general)
RHE
Es geht um ein Verfahren beim Kassationshof, bei dem ein Beschluss der Cour d'Appel angefochten wird.
Attendu qu'en prononçant ainsi, ***l'arrêt n'encourt pas le grief allégué***
Mein Versuch:
Gleichwohl der Beschluss in dieser Form lautet, ***verwirkt*** er nicht den vorgetragenen Kassations-/Beschwerdegrund?
Attendu qu'en prononçant ainsi, ***l'arrêt n'encourt pas le grief allégué***
Mein Versuch:
Gleichwohl der Beschluss in dieser Form lautet, ***verwirkt*** er nicht den vorgetragenen Kassations-/Beschwerdegrund?
Proposed translations
(German)
3 | den Angriffen / erhobenen Rügen standhalten // keinen Rechtsfehler erkennen lassen | Claus Sprick |
Proposed translations
20 hrs
Selected
den Angriffen / erhobenen Rügen standhalten // keinen Rechtsfehler erkennen lassen
Der BGH würde etwa so formulieren:
Diese Ausführungen des angefochtenen Urteils (?!) halten den Angriffen der Revision (hier: der Kassationsbeschwerde) / den erhobenen Rügen stand.
Oder:
Diese Entscheidung lässt (entgegen dem Vorbringen der Kassationsbeschwerde) keinen Rechtsfehler erkennen.
In diesem Punkt ist die angefochtene Entscheidung (entgegen dem Vorbringen der Kassationsbeschwerde) frei von Rechtsfehlern / rechtsfehlerfrei.
Siehe auch Diskussion.
Diese Ausführungen des angefochtenen Urteils (?!) halten den Angriffen der Revision (hier: der Kassationsbeschwerde) / den erhobenen Rügen stand.
Oder:
Diese Entscheidung lässt (entgegen dem Vorbringen der Kassationsbeschwerde) keinen Rechtsfehler erkennen.
In diesem Punkt ist die angefochtene Entscheidung (entgegen dem Vorbringen der Kassationsbeschwerde) frei von Rechtsfehlern / rechtsfehlerfrei.
Siehe auch Diskussion.
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Discussion
Habe ich etwas missverständlich ausgedrückt.
Finde ich"eintragungswürdig" ;-)
"prononcé (n.m.)
1.(Droit)texte intégral de la décision d'un tribunal."
http://dictionnaire.sensagent.com/prononcé/fr-fr/
Vorschlag: Angesichts dieses Ausspruchs / Da der Tenor so lautet,
hält die angefochtene Entscheidung dem Angriff des Kassationsbeschwerdeführers stand.
greif allégué eigentlich: die angebliche (vom Beschwerdeführer geltend gemachte) Verletzung materiellen oder prozessualen Rechts.
Siehe zu meiner Formulierung aush:
"Die Feststellung des Berufungsgerichts, die Erblasserin habe ein solches Verlangen nicht gestellt, hält dem Angriff der Revision stand."
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/2002-03-22/V-ZR-41_01 Randziffer 13