Oct 26, 2009 14:32
14 yrs ago
German term

KM-Scheck-über

German to English Law/Patents Law (general)
Ich bin mir nicht sicher bei einem Stempel vom Amtsgericht. Der Inhalt ist wie folgt:
"Briefannahme
des Amtsgerichts XY

Eing.: xyz

KM-Scheck-über ..........................
...............Akt. ....................... Anl. "

Steht das "KM" hier für Kostenmarken?

Vielen Dank für jede Hilfe

Discussion

Ingrid Moore Oct 26, 2009:
KM-Scheck-über Ja, ich würde dies als "Kostenmarke" sehen:
2.12.2
Schecks für den Ankauf von Kostenmarken. Schecks werden nach Buchung ihres Werts als Ablieferung an die Oberjustizkasse weitergeleitet.
http://www.datenbanken.justiz.nrw.de/pls/jmi/jvv_proc_bestan...
"SO UMSTÄNDLICH KANN IN DEUTSCHLAND EIN EINZIGER SCHRITT IM VERWALTUNGSAKT SEIN"!
Bei Erlass des Mahnbescheides wird automatisch eine Kostenrechnung nebst Überweisungsträger erstellt und übersandt. Ab dem 1. Juli 2006 ist von der Verwendung von Kostenmarken oder Gebührenstemplerabdrucken im Mahnverfahren abzusehen, da diese einer besonderen Sachbearbeitung bedürfen. In diesem Fall kann eine zeitliche Verzögerung in der Bearbeitung nicht ausgeschlossen werden.
http://www.ag-neuruppin.brandenburg.de/sixcms/list.php?order...
Monika Elisabeth Sieger Oct 26, 2009:
Kostenmarke Da die Vordrucke leider recht unterschiedlich sind, würde es sich bei uns in Stuttgart um die Kostenmarke gehandelt haben!
Alexander Weichelt (asker) Oct 26, 2009:
Nothing It's just the dotted lines and no text.
Cilian O'Tuama Oct 26, 2009:
it might be useful to know... what appears on the dotted lines
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