Oct 26, 2009 14:32
14 yrs ago
German term
KM-Scheck-über
German to English
Law/Patents
Law (general)
Ich bin mir nicht sicher bei einem Stempel vom Amtsgericht. Der Inhalt ist wie folgt:
"Briefannahme
des Amtsgerichts XY
Eing.: xyz
KM-Scheck-über ..........................
...............Akt. ....................... Anl. "
Steht das "KM" hier für Kostenmarken?
Vielen Dank für jede Hilfe
"Briefannahme
des Amtsgerichts XY
Eing.: xyz
KM-Scheck-über ..........................
...............Akt. ....................... Anl. "
Steht das "KM" hier für Kostenmarken?
Vielen Dank für jede Hilfe
Discussion
2.12.2
Schecks für den Ankauf von Kostenmarken. Schecks werden nach Buchung ihres Werts als Ablieferung an die Oberjustizkasse weitergeleitet.
http://www.datenbanken.justiz.nrw.de/pls/jmi/jvv_proc_bestan...
"SO UMSTÄNDLICH KANN IN DEUTSCHLAND EIN EINZIGER SCHRITT IM VERWALTUNGSAKT SEIN"!
Bei Erlass des Mahnbescheides wird automatisch eine Kostenrechnung nebst Überweisungsträger erstellt und übersandt. Ab dem 1. Juli 2006 ist von der Verwendung von Kostenmarken oder Gebührenstemplerabdrucken im Mahnverfahren abzusehen, da diese einer besonderen Sachbearbeitung bedürfen. In diesem Fall kann eine zeitliche Verzögerung in der Bearbeitung nicht ausgeschlossen werden.
http://www.ag-neuruppin.brandenburg.de/sixcms/list.php?order...