memoria di resistenza
| 14:23 Jun 15, 2023 |
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| Italian to German translations [PRO] Law/Patents - Patents | |||||||
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| 4 | Klageerwiderung |
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| 4 | Einspruchsschrift |
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Answers
1 day 7 hrs confidence: 
Klageerwiderung Explanation: Da kein Kontext angegeben wurde, musste ich versuchen, diesen zu finden, um den erfragten Ausdruck richtig zu interpretieren. Ich hoffe, dass mir das gelungen ist. Trotzdem bleibt eine gewisse Unsicherheit, weil unklar bleibt, wer wen beklagt und warum. Ich stütze mich im Wesentlichen auf den Kontext aus der Frage zu "prima fase cautelare". Memoria di resistenza a ricorso proposto contro permesso di costruire https://praticantieconcorsi.it/articoli/atti/memoria-di-resi... Sinngemäß: Widerspruchserklärung gegen die Baugenehmigung (Betrifft aber keine Patente) I PROCEDIMENTI CAUTELARI NEL DIRITTO INDUSTRIALE : va a regolare in via definitiva il problema dell’acquisizione, nell’istruttoria cautelare, di un parere tecnico, quantunque sommario, ad uso del giudice, spesso indispensabile per valutare l’attendibilità delle “consulenze” di parte allegate al ricorso o alla memoria di resistenza dei contendenti. https://www.studiotorta.com/wp-content/uploads/2021/11/2013-... Sinngemäß: … um die Verlässlichkeit des der Berufung oder der Klageerwiderung beigefügten "Ratschlags" der Partei zu beurteilen. Weil das Prüfungsverfahren oft sehr lange Zeit beanspruchen kann, ist damit die eigentliche Schutzdauer kürzer als die Laufzeit des Patents. : Im Einspruchsverfahren kann jeder innerhalb von 9 Monaten nach Veröffentlichung der Patenterteilung gegen das Patent Einspruch erheben. … Im Einspruchsverfahren hat jede Partei die eigenen Kosten zu tragen. Das Einspruchsverfahren ist daher kostengünstiger als das nachfolgend erläuterte Nichtigkeitsverfahren. : Wie in allen Fällen der einstweiligen Verfügung kann diese in Fällen besonderer Dringlichkeit ohne rechtliches Gehör für den Antragsgegner erlassen werden. In diesem Fall kann der Antragsgegner durch den Widerspruch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erreichen, in der über die Rechtmäßigkeit der einstweiligen Verfügung zu entscheiden ist https://de.wikipedia.org/wiki/Patentrecht_(Deutschland) gegen Schall AG Xx, Schweiz Beklagte patentanwaltlich beraten durch PA Zz betreffend Patentverletzung Reichen wir namens und im Auftrag der Beklagten folgende Klageerwiderung ein mit den folgenden Rechtsbegehren: 1. Die Klage sei abzuweisen. : https://new.epo.org/de/legal/official-journal/2015/etc/se5/p... KLAGEERWIDERUNG Regel 23 – Einreichung der Klageerwiderung Der Beklagte hat die Klageerwiderung innerhalb von drei Monaten nach Zustellung der Klageschrift einzureichen. Regel 24 – Inhalt der Klageerwiderung Die Klageerwiderung muss enthalten: : (f) die vorgebrachten Beweismittel [Regel 170.1], soweit verfügbar, sowie alle weiteren angebotenen Beweismittel, (g) die Begründung, warum die Klage abgewiesen werden soll, … https://www.unified-patent-court.org/sites/default/files/upc... |
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1 day 10 hrs confidence:
Einspruchsschrift Explanation: Des weiteren sei der Einspruch von E17 als unzulässig zu betrachten, weil in der ursprünglichen Einspruchsschrift kein Einspruchsgrund genannt sei. Außerdem wurde beantragt, in der Sachentscheidung auch die Frage der Zulässigkeit der Einsprüche zu behandeln. The opposition of O17 should be held inadmissible because no ground of opposition in the original opposition brief is discernible. These requests were accompanied by another request that the issue of admissibility be made part of the overall substantive decision. https://archive.epo.org/oj/issues/2003/10/p473/2003-p473.pdf https://www.proz.com/kudoz/italian-to-english/law-general/52... |
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