06:52 Apr 14, 2008 |
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Ukrainian to German translations [PRO] Law/Patents - Law (general) / Vereinsrecht | |||||||
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Summary of answers provided | ||||
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4 | Eine reichhaltige Auswahl: |
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4 | Eiiziehung |
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4 | Zwangsvollstreckung |
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Discussion entries: 1 | |
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Eine reichhaltige Auswahl: Explanation: Beitreibung , Einziehen , Einziehung , Einzug , Eintreibung , Zwangseinziehung Gegen die Organisaton kann (s. o.) nicht angewendet werden. |
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Eiiziehung Explanation: So wie hier z.B. Vermögenseinziehung http://dejure.org/gesetze/VereinsG/11.html Das ist das russsiche взыскание. |
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Zwangsvollstreckung Explanation: " Grundlage für eine Zwangsvollstreckung ist regelmäßig eine gerichtliche Entscheidung oder ein gerichtlich geschlossener Vergleich. Das Gesetz sieht davon eine Ausnahme bei sogenannten vollstreckbaren Urkunden vor. Dies sind notariell beurkundete Willenserklärungen, die einen Anspruch begründen und bei denen sich der Schuldner in der Urkunde wegen des dort bezeichneten Anspruchs der ***sofortigen Zwangsvollstreckung*** unterwirft." "Jeder Vertragschließende kann sich der _sofortigen Vollstreckung_ aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2 unterwerfen. Die Behörde muss hierbei von dem Behördenleiter, seinem allgemeinen Vertreter oder einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes, der die Befähigung zum Richteramt hat oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllt, vertreten werden." Reference: http://www.justiz.niedersachsen.de/master/C6688250_N5642693_... Reference: http://dejure.org/gesetze/BVwVfG/61.html |
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