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Mit einem Versorgungsvertrag wird das Krankenhaus für die Dauer des Vertrags zur Krankenhausbehandlung der Versicherten zugelassen und zur Krankenhausbehandlung der Versicherten verpflichtet.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Rechtsgrundlagen für die Krankenhausplanung und damit die Versorgungsverträge/-aufträge sind die §§ 1 Abs. 1, 6, 8 KHG, § 8 Abs. 1 Satz 4 KHEntgG, § 4 BPflV und die Krankenhausgesetze der Bundesländer. Die Versorgungsverträge beruhen auf den §§ 108 - 110 SGB V.

1 Versorgungsauftrag

Ziel der Krankenhausplanung ist die flächendeckende, regional ausgeglichene und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen und wirtschaftlich selbstständigen Krankenhäusern (§ 1 Abs. 1 KHG).

Der Versorgungsauftrag eines Krankenhauses ergibt sich

bei den Plankrankenhäusern aus den Festlegungen des Krankenhausplans in Verbindung mit den Bescheiden zu seiner Durchführung nach § 6 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 1 Satz 3 KHG sowie ergänzenden Vereinbarungen nach § 109 Abs. 1 Satz 4 SGB V,
bei Hochschulkliniken aus der Anerkennung nach landesrechtlichen Vorschriften und dem Krankenhausplan nach § 6 Abs. 1 KHG sowie ergänzenden Vereinbarungen nach § 109 Abs. 1 Satz 4 SGB V,
bei anderen Krankenhäusern aus dem Versorgungsvertrag nach § 108 Nr. 3 SGB V

(§ 8 Abs. 1 Satz 4 KHEntgG, § 4 BPflV).
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