Glossary entry

English term or phrase:

assign / successor

German translation:

Abtretungsempfänger / Rechtsnachfolger

Added to glossary by Steffen Walter
Dec 2, 2003 15:30
20 yrs ago
14 viewers *
English term

assign vs. successor in interest

English to German Law/Patents Law: Contract(s)
In einem Trennungsvertrag von Eheleuten heißt es:

We also agree that every provision of this agreement is expressly made binding upon the heirs, assigns, executors, administrators, successors in interest, and representatives of each of us.

Kann mir jemand den Unterschied zwischen assign und successor in interest erklären und die dt. Entsprechungen nennen? Für mich sind das beides Rechtsnachfolger.

Proposed translations

+3
3 hrs
Selected

nur eine Erläuterung

Du hast Recht, dass es in beiden Fällen um Rechtsnachfolger geht und doch gibt es einen Unterschied.

Assigns sind im üblichen juristischten Sprachgebrauch Abtretungsempfänger (wie Hans bei Volkmar angemerkt hat), die meiner Meinung nach assignees heißen müssten. Successors sind Rechtsnachfolger.

In der Praxis besteht der wesentliche Unterschied im Umfang der übertragenen Rechte. Ein Abtretungsempfänger übernimmt in den meisten Fällen nur ein bestimmtes Recht (u. manchmal die damit verbundenen Pflichten), wie. z. B. eine Forderung. Rechtsnachfolger übernehmen meistens gleich ein ganzes Paket an Rechten und Pflichten, wie z. B. der Käufer eines Unternehmens.

Volkmars Antwort ist richtig, allerdings muss auch ein Erbe etwas dazu tun, nämlich das Erbe annehmen.
Peer comment(s):

agree EMatt : assign is correct here because reference is to the action of the assign and successor
1 hr
agree avantix
4 hrs
agree LegalTrans D
14 hrs
Something went wrong...
4 KudoZ points awarded for this answer. Comment: "Vielen Dank! Ihr habt mir alle sehr geholfen, aber die Antwort von B. Aicher am meisten, daher bekommt er die Punkte."
-1
7 mins

mit der Durchführung befasste Personen vers. Rechtsnachf.

nach meiner Meinung sind assigns nicht selbst Träger von Rechten und Pflichten
Peer comment(s):

disagree Hans G. Liepert : wie soll der assign agieren können, wenn er keine Rechte/Pflichten hat? er soll ja gerade rechtsverbindlich auftreten (siehe oben: ..shall be binding upon...)
27 mins
handelt jeweils nur auf speziellen, einzelnen Auftrag
Something went wrong...
+2
5 mins

Übertragungsempfänger / Rechtsnachfolger

assign ist Zessionar, Empfänger einer Abtertung, Übertragung etc. während Rechtsnachfolger auch ein Erbe sein kann, also jemand, der auch ohne eigenes oder fremdes Zutun in die Rechte eintritt

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Note added at 16 mins (2003-12-02 15:46:31 GMT)
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Um Missverständnisse auszuräumen: das mit dem Erben ist nur beispielhaft gemeint, Rechtsnachfolger können alle möglichen Leute sein. Der Text ist beispielhaft für common law Verträge, in denen umfangreiche Aufzählungen vorgenommen werden, damit ja nur keine Möglichkeit ausgelassen wird.
Peer comment(s):

agree Hans G. Liepert : Abtretungsempfänger/Rechtsnachfolger
30 mins
agree KirstyMacC (X)
53 mins
disagree EMatt : Assign is the person who assigns and that is what is meant here.
5 hrs
agree Leonhard (X) : Zessionar / Rechtsnachfolger, wobei der Rechtsnachfolger durchaus Nachfolger in Bezug auf ein einzelnes Recht sein kann, das ihm z.B. als Vermächtnis zugewandt sein kann, so jedenfalls im deutschen Recht. Danke für den Hinweis auf common law, Volkmar.
17 hrs
Sicher, Leonhard, wir sollten aber mit dem deutschen Recht vorsichtig sein, denn wir haben einen commin law Text. Allgemein kann man sagen: Rechtsnachfolger treten in alle Rechte ein, Zessionare nur in bestimmte - mit den entsprechenden Vorbehalten.
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